Gefahr für die innere Sicherheit?

 

Montag, 19. Juli 2010

Quelle DpolG NRW

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG NRW fordert gemeinsame deutsch / türkische Polizeistreifen in so genannten „Problemstadtteilen“ (oder in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil) deutscher Städte:

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: 

„Es ist kein Geheimnis, dass es in bestimmten Stadtteilen und Bereichen durchaus Konflikte insbesondere mit Jugendlichen, aber auch mit Erwachsenen  mit Migrationshintergrund gibt und das jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger Straftaten in bestimmten Deliktsfeldern begehen. In letzter Zeit gibt es dazu vermehrt Medienmeldungen unterschiedlichster Art und Anlässe. Zu einem Großteil handelt es sich um türkisch stämmige Menschen, begründet in der geschichtlichen Zuwanderung. Es nutzt nichts dazu die Augen zu verschließen und das schön zu reden oder bei der polizeilichen Kriminalstatistik erst gar nicht den Migrationshintergrund zu erfassen. Es gilt die Ursachen zu erforschen, und gegenzusteuern für eine neue Gemeinsamkeit. Das geht nur mit einem offenen und ehrlichen Umgang. Verschweigen und Schönreden fördert nur Stammtischparolen, weitere Isolation und sorgt nicht für Lösungen.  

Deshalb schlagen wir gemeinsame Streifen türkischer und deutscher Polizeibeamter in deutschen Städten vor. Diese tauschen Erfahrungen aus, lernen voneinander und werten gemeinsam ihre Erkenntnisse in Workshops beim LAFP, wissenschaftlich begleitet durch die Hochschule der Polizei, aus. Das ist keine Kapitulation der deutschen Polizei oder gar eine Art Offenbarungseid, sondern ein konstruktiver Versuch einer neuen Gemeinsamkeit.  

Hier gilt es Ursachen zu erforschen und zu erklären, warum deutsche Polizisten oft nicht akzeptiert werden, unsere gesellschaftlichen Werte keine Anerkennung finden und unsere Freiheitliche demokratische Grundordnung oft auf Ablehnung stößt.  

Wir sollten damit offen umgehen und türkische Kollegen auf deutschen Straßen begrüßen. Das soll auch soweit gehen, dass türkische Kollegen mitarbeiten bei den Projekten JIT – Jugendliche Intensivtäter und ihre Erfahrungen aus der Heimat mit derartigen Projekten einbringen. 

In vielen Bereichen können beide Seiten voneinander lernen und ihren Umgang aus dem gemeinsamen Erfahrungsaustausch anpassen und ihr Wissen aus der eigenen Kultur den anderen vermitteln. 

Es nutzt nichts von Integration zu reden, diese aber nicht mit allen Mitteln zu wollen und umzusetzen.  

Bereits seit 1995 gibt es eine solche Zusammenarbeit zwischen der niederländischen und der deutschen Polizei (Bericht Streife 11/2005). Deutsche Polizisten sind zur Ferienzeit auf Streife in Renesse und niederländische Kollegen kommen zu den Weihnachtsmärkten nach NRW, das hat sich bewährt und wird von der der deutschen und niederländischen Polizeiführung in höchsten Tönen gelobt.  Warum nicht auch dieses Erfolgsprojekt weiterentwickeln und türkische Kollegen nach NRW einladen.  

Das ist ein guter Ansatz für Akzeptanz sowohl auf türkischer als auch auf deutscher Seite, für Verständigung und Integration und darf nicht an der EU Grenze scheitern.“

                              

Natürlich haben Polizeibeamte, die aus anderen Ländern an derartigen Projekten teilnehmen keine hoheitlichen Rechte zur Durchsetzung von polizeilichen Maßnahmen jeglicher Art. Das kann nur durch die hiesigen Polizeibeamten erfolgen, ist auch gesetzlich gar nicht anders möglich und versteht sich von selbst.  

Wünschenswert wäre zunächst ein Probelauf in einem so genannten Problemstadtteil, um die Erfolgsaussichten und Durchführbarkeit zu bewerten. Danach muss dann neu entschieden werden.

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