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20.07.10 08:09 Alter: 47 days

Bürger machen bessere Politik!

Kategorie: Bund

Von: Alexander Reinemann

In Hamburg gab es eine kleine Revolution. In einem Volksentscheid sprachen sich die Bürger gegen den vom Senat eingeschlagenen Weg einer sechsjährigen Grundschule aus. Eine herbe Klatsche für die CDU/Grünen Regierung! Vermutet wird, das der Rücktritt von Ole von Beust damit zu tun hat.

Vor 2 Wochen blamierten die Bayern ihre Regierung mit einem klaren Votum für das strikte Rauchverbot.

Dies sind 2 Beispiele dafür was Bürger schaffen können, wenn sie sich aufraffen können. Die VBD ist dafür die Volksentscheide Bundesweit einzuführen um damit wichtige Fragen durch die Bürger abstimmen zu lassen. Die Volksentscheide beleben die Demokratie und lassen Politiker in Führungspositionen nicht mehr machen was sie wollen.

Wichtig für eine Bürgerbefragung ist allerdings, dass die Bürger richtig über die Folgen ihres Abstimmungsverhaltens aufgeklärt werden und das Emotionen so weit es geht aus dem Spiel gehalten werden.

In der VBD kann der Bürger von Anfang an über die Politik mitbestimmen. Das was mit einem Volksentscheid möglich ist, ist in der VBD ein Grundsatz und jederzeit durchsetzbar. Der Willen des Volkes schlägt sich in der Politik der VBD direkt nieder und der Willen des Volkes wird, soweit es geht, durch die VBD durchgesetzt.


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Quelle DpolG NRW

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG NRW fordert...

Kat: Land Hessen
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